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Den Bruch mit der Europäischen Union und dem Euro in unser antikapitalistisches Programm einbauen

Par Tendance CLAIRE (19 juillet 2018)
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Ce texte est une traduction de notre contribution pour le congrès de 2018 du NPA intitulée « Intégrer la rupture avec l’Union européenne et avec l’euro à notre programme anticapitaliste ».

Unsere Organisation prangert die Europäische Union an, aber die Frage des Bruchs mit der EU bleibt ein Tabu. Den Ball ins Aus kicken, die Perspektive einer Europa der arbeitenden Menschen bloß benennen: dadurch ziehen wir uns in Abstraktionen zurück und vermeiden die notwendige Aufgabe, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu formulieren.

Wenn wir uns die Frage stellen würden, was eine Arbeiter*innenregierung gegenüber der EU machen sollte, wäre die Antwort selbstverständlich. Eine solche Regierung könnte nämlich nicht mal einige Wochen innerhalb der EU bleiben. Dennoch behaupten manche Genoss*innen, dass eine solche Regierung nicht sofort mit der EU brechen müsste: sie sollte den Regeln der Union „den Gehorsam verweigern“ und in der EU bleiben, weil kein Verfahren vorgesehen wurde, um einen Staat von der EU auszuschliessen. Diese Perspektive zu vertreten bedeutet das zu ignorieren, was in Griechenland passierte, wo die Regierung doch sehr gemäßigte Bestrebungen zeigte. In der EU bleiben heißt, eine erdrosselnde Währungspolitik und damit die Unterminierung der Wirtschaft zu akzeptieren. Die einzige Weise, den Gehorsam zu verweigern, ist also ein sofortiger Bruch mit der EU und die Wiederherstellung der Souveränität, insbesondere in der Währungspolitik.

Der Bruch mit der EU bleibt deswegen ein Tabu, weil sie mit dem Gedanken eines „nationalen Alleinganges“, oder gar mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus assoziiert ist. In unserer Organisation will niemand verdächtig sein, so abzudriften. Daher weicht mensch aus: es geht dann darum, die europäische Union „hinter sich zu bringen“, eine andere Europa aufzubauen... es sei aber ausgeschlossen, mit der EU zu brechen. So werden seltsam komplizierte Lösungen gebastelt – mit einer „Komplementärwährung“, mittels derer man innerhalb der EU und der Euro-Zone „den Gehorsam verweigern“ könne. Dies vertritt der Text „Die Herausforderungen für die Linke in der Euro-Zone“ (http://de.cadtm.org/2017/05/09/die-herausforderungen-fuer-die-linke-in-der-euro-zone/), in dem führende Genoss*innen sich den programmatischen und strategischen Positionen der Reformist*innen anschliessen. Andere Genoss*innen ziehen sich in Abstraktionen zurück: die Arbeiter*innen der EU sollten alle zusammen diese Institutionen wegfegen und Andere aufbauen. Nur kann mensch keine Sekunde glauben, dass die Revolution gleichzeitig in allen Ländern Europas sich ereignen wird; also müssen solche revolutionäre Abstraktionen aufgegeben und konkrete Antworten formuliert werden.

Den Bruch mit der EU und der Euro-Zone nicht in unser Programm einzubauen, unter dem Vorwand dass diese Position von Rechtsextremen vertreten wird (dabei wurde eine „Komplementärwährung“ z.B. 2017 von der Front National befürwortet, um Arbeitgeberkreise zu beruhigen) – so stellen wir uns selbst ein Bein. So können Rechtsextreme sich als die einzigen konsequenten Gegner der EU profilieren.

Den Bruch mit der EU und der Euro-Zone in unser Programm einzubauen, das ist weder eine Kapitulation vor den Rechtsextremen, noch ein schleichender Etapismus: es bedeutet nur anzunehmen, dass eine Arbeiter*innenregierung ihre volle Souveränität wird ausüben, und dementsprechend mit diesem supranationalen kapitalistischen Rahmen brechen müssen.

In vielen Ländern läuft die Kluft in der Europafrage auffälligerweise nach Klassenlinien: Bürgerliche und Führungskräfte unterstützen das europäische Aufbauwerk des Kapitals, während die Arbeiter*innen dieses zurecht verwerfen. Die EU ist kein unbedeutendes Projekt für die europäischen Bürgertümer, sondern bietet grundlegende Institutionen an, damit die Herrschenden ein Kräfteverhältnis zu ihrem Vorteil herstellen. Wir dürfen also nicht mit der politisch-korrekten Linken gegen den vermeintlich hinter der EU-Ablehnung steckenden „Rückzug“ heulen. Wir dürfen den Arbeiter*innen keine Vorträge halten, wenn sie die EU ablehnen. Während rechtsextreme Kräfte EU-Ablehnung und Ausländerfeindlichkeit verbinden, müssen wir dafür kämpfen, den Bruch mit der EU, den Bruch mit dem uns erdrückenden kapitalistischen System, und die notwendige Perspektive der Weltrevolution zu verbinden.

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