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Für das Projekt des Selbstverwaltungskommunismus und ein wirkliches Übergangsprogramm

Par Tendance CLAIRE (17 juillet 2018)
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Ce texte est une traduction de notre contribution pour le congrès de 2018 du NPA intitulée « Pour affirmer le projet du communisme autogestionnaire et un véritable programme de transition ».

Die Welt steckt seit 2008 in einer langen wirtschaftlichen Depression. „Linke“ und „rechte“ Regierungen führen die selbe Politik, weil eine einzige Politik im Rahmen des Krisenkapitalismus möglich ist: die Austeritätspolitik samt Angriffen gegen die sozialen Errungenschaften. Sobald gewählt vergessen diese Regierungen ihre Versprechen und stoßen auf Ablehnung vonseiten der Bevölkerungen, deren Lebensbedingungen sich verschlechtern. Auch ihre internationale Institutionen, die soviele politische Waffen gegen die Arbeiterschaft bilden (EU, Freihandelsabkommen, usw.), stoßen auf Ablehnung.

Die herrschende Klasse erlebt also eine Krise ihrer politischen Hegemonie, ohne dass ihre gesellschaftliche Dominanz zurzeit bedroht wird. Die gegenwärtigen Modalitäten der kapitalistischen Herrschaft, der „Neoliberalismus“ und die diesen vertretenden Parteien, werden massiv abgelehnt. Die Unfähigkeit, in den Bevölkerungen aktive Zustimmung zu erzeugen, erklärt die zunehmend ausgeprägten autoritären Tendenzen der Regierungen, die historische Angriffe gegen die Arbeiterschaft vornehmen. Die Demokratie ist immer eingeschränkter, die vielfältige Repression wird immer stärker und grundlegende Funktionen (z.B. die Währungspolitik) werden jeder (auch indirekten) Volkskontrolle entzogen – durch Institutionen, gegen welche der Volkszorn sich zu Recht richtet.

Der Krisenkapitalismus führt zu einer Vermehrung der imperialistischen Kriege, zu einem Krieg also gegen die Bevölkerungen der beherrschten Länder im Interesse der kapitalistischen Großkonzerne. Er führt die heimgesuchten Bevölkerungen auf den Weg des Exils, erzeugt „Monster“ wie Daesh, die er dann zum Vorwand für militärische Interventionen nimmt. Durch seine Politik setzt er die Völker mörderischen Attentaten aus. Mehr denn je sind es ihre Kriege und unsere Tote.

Schliesslich zerstört das kapitalische System unseren Planet und seine Ökosysteme. Heute besteht ein ökologischer, insbesondere klimatischer Notfall, große Teile der Menschheit und des Planeten sind bedroht; nicht mit leeren Versprechungen des Pariser Abkommens (COP 21) kann mit diesen Herausforderungen umgegangen werden, sondern durch einen Bruch mit dem Extraktivismus, der Profitlogik und den Marktgesetzen – das heisst, durch den Umsturz des kapitalistischen Systems.

Unsere Antwort auf die kapitalistische Krise: ein Projekt des Kommunismus und der Selbstverwaltung

All diese Aspekte der Krise schüren die Verwirrung, schaffen aber auch antikapitalistisches Bewusstsein, das aber nur schwer als klares politisches Projekt zum Ausdruck kommt. Es ist um so wichtiger, ein Projekt des Kommunismus und der Selbstverwaltung lautstark zu vertreten, damit unsere Organisation eine starke Identität hat, die Menschen aktiviert und Kämpfe anspornt. Eine „Super-Gewerkschaft“ reicht nicht aus! Es geht nicht darum, das Wort „Kommunismus“ wie ein Maskottchen hochzuhalten, sondern es wieder aufleben zu lassen: eine selbstorganisierte, kollektive geplante Gesellschaft, die die menschlichen Bedürfnisse erfüllt, ohne die natürlichen Ressourcen auszuschöpfen. Eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, die die reale Gleichheit und Freiheit aller ermöglicht.

Der Bruch mit dem Kapitalismus, von dem wir reden, muß von Selbstorganisierungsstrukturen der ausgebeuteten Klasse getragen werden, von Vollversammlungen, Fabrik-, Viertel- und Dorfräten, die eine eigene Macht ausbilden, mit gewählten, abwählbaren, beauftragten Delegierten… Diese Arbeiter*innenmacht ist die Voraussetzung, um sowohl die Kapitalist*innen als auch ihren Staat (Politiker, Armee, Polizei…) zu stürzen.

So muss heutzutage eine zentrale Ausrichtung unserer Propaganda aus dem Kampf für das kollektive Eigentum der großen Produktionsmittel bestehen: die kapitalistischen Großkonzerne müssen (ohne Entschädigung) enteignet werden. Es geht nicht darum, dass der bürgerliche Staat die Rolle eines „kollektiven Kapitalisten“ übernimmt und sich an Stelle der privaten Kapitalisten setzt. So müssen die Nationalisierungen mit der Einführung eines demokratich ausgearbeiteten und zentralisierten Plans, sowie mit der Umwandlung der Produktionsverhältnisse in den Betrieben im Sinne der Selbstverwaltung durch die Arbeiter*innen, einhergehen. Die Einführung eines öffentlichen Außenhandelsmonopols wäre auch notwendig, um die Produktion der neuen sozialistischen Wirtschaft der Konkurrenz mit den kapitalistischen Volkswirtschaften zu entziehen. Und selbstverständlich, sofort mit der EU und dem Euro zu brechen (vgl. gesonderten Text zu diesem umstrittenen Thema)!

Über die wirtschaftlichen Fragen hinaus müssen wir ein umfassendes Projekt entwerfen, das alle Aspekte des kapitalistischen Systems berücksichtigt. Der Kampf gegen spezifische Unterdrückungsformen – Unterdrückung von Frauen, LGBTQI*-Personen, Ausländer*innen, von (auch vermeintlichen) Muslimen, usw. – ist kein Zusatz „für’s Gefühl“. Einerseits, weil diese Unterdrückungsformen ebenso bedeutend und schandhaft sind wie die kapitalistische Ausbeutung. Andererseits, weil die Selbstorganisierung der Unterdrückten eine Vorbedingung dafür ist, dass heute alle Kämpfe wirklich zusammenkommen, und dass morgen eine soziale Revolution nicht nur die Produktionsverhältnisse, sondern die gesamten sozialen Beziehungen grundlegend verändert. (Vgl. gesonderten Text zu diesem Fragenkomplex)

Wir müssen uns auch klar von der produktivistischen Erbe verabschieden, welche die Entwicklung der Produktivkräfte über Alles andere stellte. Um unser Ökosystem zu erhalten, müssen wir die Wirtschaft unter der Leitung der Arbeiter*innen umgestalten und unseren Verbrauch an Energie und natürlichen Ressourcen deutlich verringern.

Ein Programm und eine Praxis des Selbstverwaltungskommunismus voranzutreiben, wird unserer Organisation in die Lage setzen, eine bloß „kämpferische“ Haltung zu überwinden, in der man sich oft damit zufrieden gibt, einige Sofortmaßnahmen zu nennen, ohne ihnen eine politische Gesamtkohärenz zu verleihen.

So können wir auch gegen reformistische Kräfte (Die Linke, DKP…) um politischen Einfluß ringen, so können wir diejenigen unserer Klassenbrüder und -schwester ansprechen, die heutzutage von reformistischen Organisationen beeinflusst sind.

Um Leute von unserem kommunistischen Programm zu überzeugen, müssen wir es zunächst offen vertreten. Gleichzeitig wissen wir, dass der ideelle Kampf nicht ausreicht. Es reicht auch nicht aus, auf gewerkschaftlicher Weise in Kämpfe zu intervenieren. Es ist also entscheidend, dass wir sowohl in Kämpfen als auch in Medien und Wahlkampagnen die Elemente eines Übergangsprogramms vertreten; dieses soll (im Gegensatz zu einem Sofortprogramm, das Unsicherheit hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Reform und Revolution erzeugt) eine Brücke zwischen den aktuellen Forderungen der real kämpfenden Arbeiterschaft und jugend und unserem kommunistischen Projekt schlägt.

So stellen wir u.A. folgende Forderungen, die wir systematisch auf das Ziel der Arbeiter*innenregierung beziehen:

  • Verbot von Entlassungen, Enteignung ohne Entschädigung von jedem entlassenden Großkonzern; gegen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, für die sofortige Festanstellung auf Tarifvertragsbasis aller befristet (d.h. prekär) Beschäftigten; Verbot der prekären Beschäftigung, Arbeitsteilung zwischen Allen, 32-Stundenwoche ohne Lohnsenkung; für ein wirkliches Recht auf Fortbildung, auf Wunsch der Arbeiter*innen und nicht nach Bedarf des Kapitals!

  • Sofortige 300 Euro Lohn- und Rentenerhöhung sowie der sozialen Leistungen; Verhältnis Mindestlohn 1 zu Höchstlohn 4; Entwicklung der öffentlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Altersversicherung unter Arbeiter*innenverwaltung.

  • Gegen jede Unterdrückung durch den Einheitsfront der Organisationen und die Unterstützung an die Selbstorganisierung der Unterdrückten, für die reale Gleichheit zwischen Zugewanderten und Einheimischen, Frauen und Männern, LGBTQI*-Menschen und Heteros; Legalisierung der Einwanderer ohne Ausweispapiere, Stimmrecht für Ausländer in allen Wahlen, Abschaffung aller repressiven Gesetze gegen Einwanderer; gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und den Rassismus gegen Roma und Sinti; für die Gleichheit zwischen Männern und Frauen in jeder Hinsicht; Entwicklung von kollektiven Strukturen (Kantinen, Kitas) gegen die Doppelbelastung der Frauen; Verbot der Nachtarbeit (wenn nicht unbedingt notwendig); Verteidigung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, auf künstliche Befrüchtung für Alle, auf bedingungslose Änderung im Personenstand für Trans-Personen sowie 100-prozentige Rückerstattung der Übergangspflege ; Kampf gegen Vorurteile, bes. in Schulen…

  • Kampf gegen den Imperialismus und den Neokolonialismus, Solidarität mit den Palästinensiner*innen gegen den Staat Israel, mit den Kurden und bes. mit dem revolutionären Prozess in der nordsyrischen Konföderation (Rojava), Unterstützung an die Volksaufstände gegen Diktaturen, gegen Multis, gegen imperialistische Interventionen, an erster Stelle des eigenen Imperialismus, gegen Freihandelsabkommen.

  • Verteidigung des Planeten gegen Produktivismus und Verschwendung, Umgestaltung der Wirtschaft unter Leitung der Arbeiter*innen, Umstellung der umweltverschmutzenden Industrien, Verringerung der unnötigen Transporte durch teilweise Relokalisierung, Nulltarif im öffentlichen Verkehr, gegen Werbung und entfremdende Konsumideologie, Atomausstieg, Verringerung des Konsums an Energie une natürlichen Ressourcen, für erneuerbare Energien, allgemeine Anwendung der biologischen Landwirtschaft…

  • Verteidigung der demokratischen Freiheiten, gegen Demonstrationsverbote, Gesichtskontrollen (racial profiling) und Polizeigewalt, Abschaffung aller freiheitszerstörenden Gesetze.

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